Die neue Mitte-Studie "Die geforderte Mitte" der Friedrich-Ebert-Stiftung hat herausgefunden, dass jeweils etwa 70 Prozent der Bevölkerung im Rechtsextremismus sowie im Klimawandel die größte Bedrohungen für die Gesellschaft sehen. Diese relativ hohen Werte könnten für Zuversicht mit Blick auf die kommenden Jahre sorgen. Allerdings zeigt die Studie auch, dass demokratiefeindliche Ansichten, völkisches Denken und Verschwörungsglaube nach wie vor erschreckend weit verbreitet sind.
Zudem weist die Mitte-Studie die Ablehnung von Klimaschutzpolitik als explizit rechtes Propagandafeld aus. Klimaschutz und die Energiewende werden dabei einerseits aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes abgelehnt – Stichwort „Verspargelung der Landschaft“. Andererseits handele „es sich um Kontrollversuche des ‚Volks‘ durch die ‚Eliten‘“, so die rechte Argumentation.
Eine solche lässt sich auch beim Bundestagswahlkampf beobachten: Während alle demokratischen Parteien mehr oder weniger sinnvolle Vorschläge in der Klimapolitik unterbreiten, lehnt die AfD diese als „ideologisch motiviert“ komplett ab. Dahinter steckt das wahltaktische Kalkül extrem rechter Kräfte, Klimaleugner*innen und Zweifler*innen an der Energiewende ein Angebot zu machen, genauso wie für Tätige im fossilen Energiesektor oder auch einfach nur Menschen in strukturschwachen Gebieten.
Gleichzeitig sind die Leugnung des menschgemachten Klimawandels und die antiökologische Rhetorik aber auch in der extremen Rechten durchaus umstritten. Viele Rechte fordern eine völkische „Ökologie von rechts“, welche ein wichtiger Teil ihrer Ideologie von vermeintlich „natürlichen Ordnungen“ und „Blut und Boden“ ist. Konsequent kann aber auch eine solche rechte Ökologie nicht sein, wenn dabei der Klimawandel ignoriert, verharmlost oder geleugnet wird.
Aus diesem Spannungsfeld heraus scheint im rechten Spektrum immer stärker die Atomkraft als Kompromisslösung hervorzugehen. Die Gefahren werden heruntergespielt und neue Atomanlagen als umweltfreundlich und ressourcenschonend dargestellt. Ob das eine dauerhafte Position der rechten Energie- und Klimapolitik sein wird, muss sich noch herausstellen. Schließlich warnt die NPD schon seit Jahrzehnten vor der Atomenergie aus Sorge vor Schäden am deutschen Erbgut. In welche Richtung sich die inneren Auseinandersetzungen am rechten Rand entwickeln werden, vermögen auch die Autor*innen der Mitte-Studie nicht zu prognostizieren.
Yannick Passeick
Dieser Artikel ist zuerst erschienen in der Mitgliederzeitschrift der NaturFreunde Deutschlands, NATURFREUNDiN 3-2021
